Der Solidaritätszuschlag kann bis auf weiteres bleiben. Karlsruhe lehnte eine Verfassungsbeschwerden von sechs ...

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie ...

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich ...

Ob man will oder nicht: Ist man im Jahr 1960 oder früher geboren, hat man als Berliner Richter mit 65 Jahren die ...

Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Das LG Lübeck bejahte dies, ...

Der Solidaritätszuschlag ("Soli") ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Urt. v. 26 ...

Beide Marken bleiben erhalten und die Unternehmen treten weiterhin eigenständig auf. Die Urban Sports Club-Gründer Moritz ...

Der Generalbundesanwalt (GBA) lässt am Mittwoch bundesweit Durchsuchungen durchführen. Sie sind gerichtet gegen 17 ...

Das sagte ein als Gutachter und Zeuge geladener Mitarbeiter der Bundesbehörde im Münchner Strafprozess um den größten Fall von Wirtschaftsbetrug in Deutschland nach 1945. "Wir hätten einen sehr ...

Anders als bei Cum-Ex-Geschäften, die Gegenstand zahlreicher Strafverfahren sind und waren, wurden Cum-Cum-Deals bislang kaum ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...

Die juristischen Fachverbände hielten die Altersgrenze für Notare allesamt für notwendig. Von der Bundesnotarkammer über den ...